Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Beschluss verkündet am 07.03.2006
Aktenzeichen: 5 Ta 35/06
Rechtsgebiete: ArbGG, ZPO
Vorschriften:
| ArbGG § 69 Abs. 2 | |
| ZPO § 567 Abs. 2 | |
| ZPO § 572 Abs. 2 |
Aktenzeichen: 5 Ta 35/06
Entscheidung vom 07.03.2006
Tenor:
1. Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 14.11.2005 - 11 Ca 1186/05 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe:
I.
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens zu tragen hat, das durch den Antrag des Klägers vom 27.07.2005 (Bl. 22 d. A.) eingeleitet wurde. Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf die tatbestandlichen Teile der Beschlüsse des Arbeitsgerichts vom 14.11.2005 und vom 07.02.2006 - jeweils 11 Ca 1186/05 - (Bl. 32 f. und 46 ff. d. A.).
II.
Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 572 Abs. 2 ZPO hat das Beschwerdegericht von Amts wegen u.a. zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft ist. Mangelt es - wie hier - an diesem Erfordernis, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Die Beschwerde des Beklagten richtet sich dagegen, dass ihm das Arbeitsgericht die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens auferlegt hat. Damit wendet sich der Beklagte gegen eine "Entscheidung über Kosten" im Sinne des § 567 Abs. 2 ZPO. Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde aber nur dann zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 € übersteigt. Der vorliegend verfahrensgegenständliche Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt den Betrag von 200,00 € nicht (vgl. dazu Teil 2 - Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung - des Kostenverzeichnisses/Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG, dort Nr. 2110; Zöller/Stöber, 25. Auflage ZPO § 888 Rz. 20, VIII Nr. 1).
III.
Die Kosten der erfolglos gebliebenen Beschwerde muss gemäß § 97 Abs. 1 ZPO der Beklagte tragen.
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst.
Dieser Beschluss ist damit unanfechtbar.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.